Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung des Bundesverkehrsministeriums
Durch die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung können vor Schulen, Kitas und Altenheimen künftig Tempo-30-Streckenregelungen ohne bürokratische Hürden festgelegt werden. Wer früher eine Tempo-50-Streckenregelung in eine Tempo-30-Streckenregelung ändern wollte, musste hohe Hürden überwinden, wie zum Beispiel den Nachweis eines Unfallschwerpunkts.
 
Dies soll nun wegfallen und die Stadt muss begründen, wieso vor so einer Einrichtung keine Tempo-30-Steckenregelung eingeführt wurde. In Hamburg liegen zirka 550 Schulen, Kitas und Altenheimen an Hauptverkehrsstraßen.

Im Umkehrschluss bedeutet dieses, dass in fast jeder Hauptverkehrsstraße das Tempo auf 30 km/h gesenkt würde. Was das bedeutet, kann man an dem Beispiel der „Kita Kinderzimmer City Süd“ sehen. Diese Kita liegt an der Amsincktraße 61, einer sechsspurigen Hauptverkehrsader in die Hamburger Innenstadt, auf der momentan noch 60 Kilometer pro Stunde erlaubt sind.
   
Forderung

Dies kann und darf aus der Sicht des VHSp nicht sein und würde den Wirtschaftsverkehr sowie den Individualverkehr in Hamburg stilllegen. Eine Umsetzung der neuen Verordnung mag in einem Flächenstaat möglich sein. Als Stadtstaat ist eine solche Umsetzung nicht vollziehbar.


feed vp