Einfuhr-Umsatzsteuer
Die europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Artikel 211) bietet den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit an, in ihren jeweiligen nationalen Umsatzsteuergesetzen festzulegen, wie die Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer/EUSt) für die Einfuhr von Gegenständen entrichtet werden kann.

Da Deutschland von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, muss bei der Einfuhr von Waren über den Hamburger Hafen die Einfuhrumsatzsteuer grundsätzlich an die Zollverwaltung entrichtet werden. Die Einfuhrumsatzsteuer kann später als Vorsteuer geltend gemacht werden.

Durch diesen Zahlungsfluss werden dem Importeur aber für einen Zeitraum X liquide Mittel entzogen. Zudem entstehen für die Spediteure, die sehr häufig die Importabwicklung und damit die Verauslagung der zu entrichtenden Einfuhrumsatzsteuer übernehmen, Ausfallrisiken.

Beides kommt in Rotterdam, dem Hauptwettbewerber des Hamburger Hafens, nicht zum Tragen, da die Niederlande in ihrem nationalen Umsatzsteuergesetz eine solche Regelung geschaffen haben. Beim Import über die Niederlande finden keine Zahlungsflüsse statt, sodass die Nachteile bzgl. der Liquidität und Ausfallrisiken nicht auftreten.

Der Hamburger Hafen verliert Ladungsmengen, obwohl die Importeure mit der Leistungsfähigkeit durchweg zufrieden sind, ohne hiergegen etwas ausrichten zu können. Selbst in dem Fall, dass die Transportkosten über Rotterdam ins deutsche Hinterland höher sein sollten, fällt dies durch den immensen Liquiditätsvorteil nicht ins Gewicht.
   
 Forderung

Der VHSp fordert die Anpassung des deutschen Umsatzsteuergesetzes an die europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Artikel 211). Dadurch müsste bei der Einfuhr keine Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer vorgenommen werden, sondern erst über die periodisch abzugebende Umsatzsteuer-Voranmeldung. Aus Sicht des VHSp wären nur geringfügige Änderungen von Steuergesetzen erforderlich, sodass insbesondere die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern unverändert blieben. Die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wurde durch ein Gutachten bestätigt.
 
Das gesamte Positionspapier zum Download finden Sie hier.

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