Fahrrinnenanpassung der  Elbe – Eine Geschichte politischen Versagens
Bereits in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Fahrrinnenanpassung der Weser Mitte 2015 überwog beim VHSp die Skepsis, dass eine Diskussion um das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie weitere Zeitverzögerungen nach sich ziehen könnte. Und so ist es im Februar 2017 ja auch gekommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  fordert  Nachbesserungen in den Planungsunterlagen und bietet so gleichzeitig neue Angriffspunkte für die klagenden Umweltverbände.

Die erneute Verzögerung bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe hat deutlich zu Tage treten lassen, dass die bürokratischen Hürden, die von Infrastrukturprojekten in Deutschland übersprungen werden müssen, inzwischen standort- und damit arbeitsplatzgefährdende Dimensionen angenommen haben. Dass nach fast 15 Jahren immer noch nicht mit der Umsetzung der Fahrrinnenanpassung begonnen werden kann, zeigt eindrucksvoll das extreme Ausmaß, welches das Planungs- und Umweltrecht in Deutschland inzwischen angenommen hat. Die Verantwortung dafür, dass sich das Umweltrecht zu einem reinen Blockadeinstrument gegen Infrastrukturvorhaben entwickelt konnte, haben die politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Länderebene, die es in den letzten Jahrzehnten zugelassen haben, dass in Europa Gesetze verabschiedet werden konnten, die aufgrund ihrer Komplexität nicht mehr handhabbar sind. Hinzu kommt, dass mit dem überbordenden Verbandsklagerecht den demokratisch nur begrenzt legitimiert Umweltverbänden ein Mittel an die Hand gegeben wurde, um Partikularinteressen über das Gemeinwohl stellen zu können. 
   
Forderung

Der VHSp fordert die für die Umsetzung verantwortlich Planungsbehörden dazu auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu unternehmen, um die vom Bundesverwaltungsgericht gemachten Auflagen unverzüglich zu beseitigen, damit der Hamburger Hafen auch zukünftig noch seine europäische Drehscheibenfunktion erfüllen kann. Gleichzeitig muss auf politischer Ebene eine Neuregelung des Planungsrechts - und insbesondere des Verbandsklagerechts – angeschoben werden, sofern die Umweltverbände auch weiterhin nicht verantwortungsvoll mit dem ihnen zugestandenen Recht umgehen und es nur zur pauschalen Verhinderung von geplanten Infrastrukturvorhaben missbrauchen.

 


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