Schwefel- und Stickoxid-Emissionen – Wenn Umweltschutz zum Wettbewerbsnachteil für die deutschen Häfen wird
In dem von der Bundesregierung im Februar 2017 veröffentlichten Bericht über die „Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland“ werden viele nett formulierte Worte („Maritime Wirtschaft ist von strategischer Bedeutung“, „Exportnation Deutschland braucht zwingend funktionierende Seetransportwege“, „Maritime Technologie gehört zu den wichtigsten Zukunftsfeldern“ usw.) verwendet. Leider besteht die Gefahr, dass diese „strategische Bedeutung“ der deutschen Häfen auf dem Altar nicht harmonisierter Umweltschutzvorschriften geopfert wird.

Mit einem gewissen Stolz weist die Bundesregierung in dem o.g. Bericht darauf hin, dass die seit dem 1.1.2015 geltenden strengen Schwefelemissions-Grenzwerte in Nord- und Ostsee (SECA) „zu einer deutlichen Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes an den deutschen und europäischen Küsten geführt haben“.  Einen Satz weiter wird dann allerdings eingeräumt, dass die strengen Grenzwerte erst 2020 auf allen europäischen Gewässern gelten werden. Dabei wollte sich die Bundesregierung dem Bericht zu Folge auch für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den europäischen Häfen einsetzen. Offenbar soll dies erst für die weitere Zukunft gelten, oder wie sonst soll man sich erklären, dass die Bundesregierung für die Nord- und Ostsee einen weiteren Sonderweg gehen will, und zwar diesmal zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen?
   
Forderung

Aus Sicht des VHSp müssen Umweltschutz und faire Wettbewerbsbedingungen Hand in Hand gehen. Es kann nicht sein, dass Häfen im Mittelmeer mit den geringeren Umweltschutzanforderungen Ladungsakquise zu Lasten der Häfen an der Nord- und Ostseeküste betreiben und anschließend die Waren mit ausländischen Lkw-Fahrzeugen quer durch Deutschland transportiert werden. Andernfalls wird Umweltschutz unglaubwürdig.
 




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