Frankreich verordnet Mindestlohn für internationale Beförderungen

Bonn/Berlin, 1. Juli 2016. Seit heute wendet Frankreich die Vorschriften der EU-Entsenderichtlinie auch auf den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr an. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) reagiert mit Kritik auf die Ausweitung der französischen Mindestlohnvorschriften.

DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster bemängelt: „Damit wächst der von Deutschland begonnene Mindestlohn-Flickenteppich in Europa weiter. Neue Verwaltungshürden schotten immer mehr nationale Märkte ab, grenzüberschreitende Güterverkehre werden im europäischen Binnenmarkt zunehmend behindert, anstatt sie weiter zu vereinfachen.“

Seit dem 1. Juli 2016 gilt der französische Mindestlohn mit bis zu 10 Euro / Stunde nicht nur für Kabotageverkehre, sondern auch für alle grenzüberschreitenden Beförderungen. Ausgenommen bleibt wie in Deutschland lediglich der Transitverkehr. Zu Recht geht die EU-Kommission deswegen bereits gegen Deutschland vor. Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens im Mai 2015 erhielt die Bundesregierung im Juni 2016 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben, in dem die Kommission ihre bislang nicht ausgeräumten Bedenken wiederholte.

Huster hierzu: „Zwar sind Ziel und Schutzzweck deutscher und französischer Mindestlohnnormen nachvollziehbar, aber Brüssel hat keine Wahl und muss angesichts offensichtlicher Verstöße gegen die Dienstleistungsfreiheit in Europa so handeln."

Nationale Alleingänge mit unterschiedlichen Mindestlohnniveaus würden die Realitäten des internationalen und arbeitsteiligen Logistikgeschäfts völlig verkennen. Und der Verweis auf das europäische Entsenderecht sei hier fehl am Platz. Denn der Anwendungsbereich der EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG sei mehr als unpräzise und zur Klärung dieser strittigen Fragen nicht geeignet. Genau aus diesem Grund plädiere die EU-Kommission  ja für sektorspezifische Rechtsvorschriften. „Brüssel muss zügig Klarheit schaffen“, fordert Huster.

Der DSLV:

Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation deutscher Speditions- und Logistikdienstleister eine der größten Branchen Deutschlands. Über seine 16 Landesverbände repräsentiert der Dachverband etwa 3.000 Betriebe mit mehr als 530.000 Beschäftigten.

Der DSLV ist kompetenter Ansprechpartner für Politik und Medien zu allen Fragen rund um die Themen der Spedition und der Güterlogistik mit allen Verkehrsträgern (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht) einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette.Mit freundlichen Grüßen


Mit freundlichen Grüßen

Dr .Christoph Sokolowski

Leiter Politik und Kommunikation

---------------------------------------------------------------------------------
DSLV  Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.
Unter den Linden 24
| Friedrichstraße 155-156
10117 Berlin
Telefon: +49 (0)30  40 50 228-12

Telefax  +49 (0)30  40 50 228-912
E-mail: CSokolowski@dslv.spediteure.de

www.dslv.org
------------------------------------------------------------------------------



Toolbox
Print Drucken
Acrobat PDF
Arrow Right Weiterempfehlen
RSS RSS Abonnieren

Veröffentlicht
14:24:48 01.07.2016

feed vp