News > TRAN begrenzt Entsenderecht auf Kabotagefahrten

 EP-Verkehrsausschuss stimmt mehrheitlich für DSLV-Position und stärkt internationale Logistik

Berlin, 6. Juni 2018

Mit seiner Entscheidung für ein ‚Lex Specialis‘, das den Anwendungsbereich des Entsenderechts im Straßengüterverkehr auf innerstaatliche Verkehre ausländischer Transportunternehmen begrenzt, stärkt der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) des Europäischen Parlaments die auf die Arbeitsteilung, Spezialisierung und offene Grenzen aufgebaute Logistik in der EU, ohne den Arbeitnehmerschutz aus den Augen zu verlieren. Insofern begrüßt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) den am 4. Juni 2018 im Ausschuss erzielten Kompromiss.

Der Beschluss des EP-Verkehrsausschusses ist ein richtiger Schritt und verhindert, dass für Speditionen, Transportunternehmen, Logistikkunden und Überwachungsbehörden in ganz Europa zusätzliche Dokumentationspflichten und immense Bürokratiekos-ten entstehen, ohne dass der Schutz für Arbeitnehmer überhaupt verbessert würde. Verwaltungshürden und Meldepflichten würden ansonsten nationale Verkehrsmärkte im europäischen Binnenmarkt vielmehr wieder abschotten. Als Folge dieses Flickenteppichs würden Logistikprozesse langsamer und teurer, und es entstünden  Handelshemmnisse, die dem europäischen Ziel des freien Warenverkehrs entgegenliefen.

Es ist nicht zu verkennen, dass in der Vergangenheit im europäischen Straßengüterverkehr soziale Fehlentwicklungen entstanden sind. Die konsequente Umsetzung des vom TRAN ebenfalls beschlossenen Vorschriftenpakets zu Lenk- und Ruhezeiten, Übernachtungen im Fahrzeug und zur Wochenruhezeit ist aber bereits ein ausreichendes Instrument, um die Arbeits- und Sozialbedingungen im internationalen Straßengüterverkehr deutlich zu verbessern und das so genannte Fahrernomadentum wirkungsvoll zu bekämpfen. Dafür muss die  Kontrolldichte in Europa spürbar erhöht werde. Einer  Ausweitung des Entsenderechts bedarf es hierfür nicht.

Die Beschlüsse des TRAN müssen jetzt nicht nur mehrheitlich vom Plenum des Europäischen Parlaments getragen  werden, sondern auch vom Rat der EU, appelliert der DSLV.


Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation die Speditions- und Logistikbranche sowie die Transportwirtschaft über alle Verkehrsträger hinweg (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht), einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette. Der DSLV repräsentiert über seine 16 Landesverbände etwa 3.000 Unter­nehmen mit mehr als 550.000 Beschäftigten.


Mit freundlichen Grüßen

Frank Huster

Hauptgeschäftsführer
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DSLV  Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.
Unter den Linden 24
| Friedrichstraße 155-156
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Telefon: +49 (0)30   40 50 228-10
Telefax: +49 (0)30   40 50 228-915
E-Mail:    FHuster@dslv.spediteure.de
www.dslv.org
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Veröffentlicht
09:36:59 06.06.2018
Verein Hamburger Spediteure e.V.

Geschäftsführer Stefan Saß

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